@iStock - Xsandra
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Essen auf Rädern: keine außergewöhnliche Belastung

Wer besondere Ausgaben hat, kann diese steuermindern in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Aber welche Ausgaben gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen?

Wer zwangsläufig größere Aufwendungen hat als der Mehrheit der Personen gleicher Einkommens- oder Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, der kann diese so genannten außergewöhnlichen Belastungen geltend machen. Nicole Scharf, Steuerberaterin bei Treukontax in Landsberg am Lech erklärt: „Auf Antrag wird dann die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ermäßigt, indem der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, abgezogen wird.“

Worum ging es im aktuellen Fall?
Vor dem Finanzgericht (FG) Münster landete im April 2023 ein Fall, in dem geklärt werden musste, ob Aufwendungen für so genanntes „Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastungen gelten. Der im Streitfall Betroffene und seine zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau waren krankheitsbedingt auf die Lieferungen von Mittagessen angewiesen. Diese Aufwendungen wollten sie in der Einkommensteuer geltend machen.

Was hat das Gericht jetzt entschieden?
Das FG sah in den Aufwendungen für die Lieferung von „Essen auf Rädern“ jedoch keine außergewöhnliche Belastung. Steuerberaterin Nicole Scharf erklärt die Begründung des Gerichts: „Derartige Kosten für Verpflegung, egal in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen, zählen zu den üblichen Aufwendungen für die Lebensführung. Und diese sind nicht abziehbar.“ Das gilt ebenso für krankheitsbedingt höhere Verpflegungsaufwendungen, wie sich auch aus der gesetzlichen Regelung ergibt. So können beispielsweise Aufwendungen für eine Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt.

Was bedeutet das Urteil?
„Wer Essen liefern lässt, kann das nicht steuerlich absetzen – auch nicht, wenn er krank oder gebrechlich ist“, stellt Steuerberaterin Nicole Scharf klar. „Denn zum einen sind Essens-Lieferdienste mittlerweile weit verbreitet. Zum anderen wird die Zubereitung von Mahlzeiten als Verrichtung des täglichen Lebens mit dem Behindertenpauschbetrag abgegolten.“ Die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ist deshalb nicht möglich.

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